Zitat:"Die Kennzeichnung von Angeboten, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, die gemäß §§ 7 ff. des Telemediengesetzes nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, insbesondere weil diese von Nutzern in das Angebot integriert werden oder das Angebot durch Nutzer verändert wird, setzt voraus, dass der Anbieter die Einbeziehung oder den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen, die das Alter der gekennzeichneten Altersstufe noch nicht erreicht haben, zu beeinträchtigen. Der Nachweis, dass ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, gilt als erbracht, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft."
Das man besser kein Forum/Wiki/Blog betreibt. Man muss die Beiträge säubern und macht sich ziehmlich anfällig für klagen. wobei das heute ja auch kaum anders ist, nur beschränkt sich das heute auf volksverhetzung, beleidigungen und so weiter.
Zitat:NRW blockiert Staatsvertrag zum Jugendschutz im Netz
Düsseldorf (dpa) - Der zum 1. Januar geplante Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet wird an Nordrhein-Westfalen scheitern.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten am Mittwoch an, dass die Regierungsfraktionen dem Gesetz am Donnerstag im NRW-Landtag nicht zustimmen werden. [...]
Naja, wohl weniger NRW, als mehr der CDU - auch wenn ichs nicht gern sag!
Nur wenn sich jetzt die SPD/die Grünen noch dafür einetzen, sind die doch die Volldeppen der Nation!
[WH] -> USK ?? (Neue Jugendschutznovelle)
![[Bild: tYLfrPk.png]](https://i.imgur.com/tYLfrPk.png)
