Bundesrat stoppt BKA Gesetz

[oreissig]

so weit ich das mitbekommen hab hing die Mehrheit neben den oppositionellen Parteien (grüne, fdp), die wirklich streng dagegen sind, zu großen teilen an der SPD, denen kleine Änderungen genügen würden um zuzustimmen.
Wenn der Vermittlungsausschuss genau das macht wird dem ganzen wohl netmehr allzuviel im wege stehen.

[Randy]

dancle schrieb:  hum noch kann man lange nich aufatmen, wenn jetzt sogar angie den vermittlungsausschuß druck macht.

dann bin ich für abwählen...

[oreissig]

Zitat:Eine "Spitzenrunde" aus Politikern von Union und SPD, der neben Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries auch Politiker aus den Ländern angehörten, soll sich am Dienstagabend auf eine "Kompromisslinie" zum BKA-Gesetz geeinigt haben. Damit soll einer Annahme der Gesetzesnovelle, die dem BKA erweiterte Ermittlungsbefugnisse, unter anderem auch für die heimliche Online-Durchsuchung gibt, im Bundesrat nichts mehr im Wege stehen.

heise online - 03.12.08 - SPD und Union einigen sich beim BKA-Gesetz [Update]

hab ichs doch gewusst...hm, mal schaun ob jemand dagegen beim verfassungsgericht anprangert

[Randy]

jup, mal sehen was noch kommt
Koalition schafft Durchbruch beim BKA-Gesetz

[Pain]

Durch: heise online - 17.12.08 - Vermittlungssausschuss macht Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen

[LukeGee]

heise online - 19.12.08 - Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab

[chiaki]

wir sind alle verloren!

[LukeGee]

Das hat TAL grad noch im IRC gepostet:

heise online - 19.12.08 - "Hacker-Paragraf": iX-Chefredakteur zeigt sich selbst an