PIRATEN-Wähler sind Vergewaltiger...

[Aqua]

Wollte deswegen keinen eigenen Thread eröffnen.. Werden vielleicht nur ein paar Österreicher auch lesen und bei politischen Diskussionen geb ich eben manchmal meinen Senf dazu..
Ich dachte mir nur, wie Piratenpartei-Wähler gleich kategorisierend in eine Schublade gesteckt werden..
Typisches Denken von Regierungsparteien, um es runterzuspielen, das kenn ich bei uns genauso gut..
Zu euch Schweizern könnte man manchmal eh neidisch blicken, weil bei euch ist das prima gehandhabt und es verurteilt euch deswegen dennoch niemand, weil Ihr euer eigenes Ding durchzieht.
(meinen vorigen Post betreffend)

Verfolge die deutsche Politik schon, dennoch nur am Rande.
Schad, dass der Stoiber bei der CSU nicht mehr aktiv ist..
Der "Alte" hat mir taugt..

Das CDU/CSU Modell sollten bei uns die FPÖ und BZÖ auch machen..
Die Ex Jörg Haider Mitte-Rechts Partei ist wie die CSU in Bayern stimmenstärkste Partei im südlichsten Bundesland Kärnten..
Also ziemliche Paralelen, nur dass andere Idiologien dahinter stecken..

[Igor Todeshure]

Evtl. hat die Piratenpartei bald einen Abgeordneten im Bundestag:
START   | - Jörg Tauss MdB
Er muß nur noch eintreten.

[chiaki]

geht das einfach so?
wenn er die partei wechselt, dat er noch im bundestag is und dann die piratenpartei vertritt?

[gandro]

Also bei uns ging das so, als sich letztens hier ne Partei abgespaltet hab. Hatten die vom einen Tag auf den anderen irgendwie ein Duzend Sitze im Parlament und einen von sieben in der Regierung.

Aber ansonsten hat der Tauss da auch nicht immer nur gutes abgestimmt:
redblog: Who the Fuck is ... Jrg Tauss?

[Igor Todeshure]

chiaki schrieb:  geht das einfach so?
wenn er die partei wechselt, dat er noch im bundestag is und dann die piratenpartei vertritt?

Nun, als Abgeordneter ist er nur seinem Gewissen verpflichtet, unabhängig davon, ob er über die Landesliste der SPD oder über seinen Wahlkreis in den Bundestag gekommen ist. Selbst, wenn er noch SPD-Mitglied wäre, müßte er rein rechtlich nicht zwangsläufig zur SPD-Fraktion gehören. Auch nach seinem Austritt könnte er in der Fraktion bleiben, das ist aber unwahrscheinlich. Also wird er wohl aus der Fraktion ausgeschlossen und ist dann ein fraktionsloser Abgeordneter. Nachteil bei den fraktionslosen: weniger Redezeit, sitzt nicht in jedem Ausschuß und vermutlich diverse andere Besonderheiten. Vorteil: er ist an keine Fraktionsdisziplin gebunden, kann also bei Abstimmungen tatsächlich rein nach seinem Gewissen entscheiden. Selbst wenn er als Wahlkreissieger mit der Erststimme in den Bundestag gekommen ist, verpflichtet ihn das zu gar nichts, da es in D kein "imperatives Mandat" gibt - allenfalls gibt es eine moralische Verpflichtung, auch für die Sachen zu stehen, für die er im Wahlkampf geworben hat.
Nachtrag: hier mal Infos über einen ehemaligen fraktionslosen Abgeordneten.
http://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%BCppesahl

[Ebbi]

Sehr geil, der Mann:
heise online - 24.06.09 - Tauss: Viele Abgeordnete können sich unter "Internet" weniger vorstellen als unter einer Kuh

[Igor Todeshure]

So, jetzt arbeitet der schwedische Pirat mit den Grünen im Europaparlament zusammen:
heise online - 25.06.09 - Schwedischer "Pirat" schließt sich Fraktion Der Grünen/EFA im Europaparlament an
Insgesamt sehe ich die Zukunft einer "nichtbürgerlichen" Mehrheit nach der Bundestagswahl (leider) als recht düster, da sich das "Mitte-Links-Spektrum" immer weiter zerfasert und aufspaltet, da alle Splittergruppen unter 5% nachher im Parlament fehlen werden. Diese Meinung ist natürlich eine rein subjektive Meinungsäußerung dieses Beitragsverfassers.

[Dirk]

wegen den wechsel: wer als direktkandidat gewählt wurde, behält auch seinen platz im bundestag, wenn er aus der partei geht/fliegt, für die er angetreten war. glaube bei möllemann gabs schonmal so eine diskussion. hatte sich aber schnell erledigt. so wie der typ auch. neuwahlen im herbst, davor sommerpause. da kann man ja richtig was leisten.

obwohls auch seltsam ist, wenn sie den aufnehmen. die kinderporno geschichte von dem finde ich mindestens fragwürdig.

@igor: das liegt daran das nur kompromisse noch funktionieren. die mitte ist nichts weiteres als die schnittmenge des machbaren/vorstellbaren. ich glaube inzwischen sind politiker als auch wähler tierisch abgestumpft. als nicht regierungspartei (also eine partei die es sowieso nie schaffen wird zu regieren), kann man tollste sachen fordern, ist man dann an der macht, muss man schauen wie man lobbys beglückt und das das steuergeld ausreicht.

das ist wie mit den rebellengruppen in afrika. keine will gewinnen, weil sie sonst den misthaufen managen müssten.

[Igor Todeshure]

Dirk schrieb:  das ist wie mit den rebellengruppen in afrika. keine will gewinnen, weil sie sonst den misthaufen managen müssten.

Wie wahr, und lässt sich auch auf fast beliebige Problemfelder übertragen: keine Regierung wird "Killerspiele" verbieten, um sich nachher nicht die Blösse geben zu müssen, daß dadurch Amokläufe nicht verhindert werden konnten, denn eine Statistik über "vermiedene Amokläufe" ist systembedingt nicht möglich.
Nachtrag: Das wär ne schöne Bild-Schlagzeile:
Jonas F. gesteht exklusiv: "Seit ich keine "Killerspiele" mehr spielen darf, fühle ich mich viel ausgeglichener und entspannter - sogar mein nervendes kleines Brüderchen hab ich jetzt ganz doll lieb und will es nicht mehr erwürgen."

[gandro]

Ich finde das deutsche Parteiensystem eh konzeptionell für den Arsch:

5% Hürde, Fraktionszwang, Grosse Koalition (als Reslutat eines Oppositionssystem): Das sind Dinge, die dazu gemacht sind, dass man einen grossen, einheitlichen Blobb im Parlament/Regierung hat, der sich immer schön einig ist.

Das steht doch im völligen Gegensatz zum demokratischen Grundverständnis: Ein Parlament hat sich nicht einig zu sein. Drum ist eure grosse Koalition das dümmstmögliche System: Anstatt dass alle Parteien (von links bis rechts, von liberal bis konservativ) ihre Meinung vertreten und man am Ende einen Kompromiss finden muss, läuft es in euer grossen Koalition so ab, dass man die Vorschläge der jeweils anderen Partei durchwinkt, auch wenn man politisch nicht wirklich dahinter stehen kann, dafür ist man wenigstens nicht in der Opposition.

Doch so funktioniert Demokratie nicht, in einer Demokratie darf sich ein Parlament nicht einig sein, je bunter und vielseitiger der Haufen, desto allgemeinverträglicher sind die Entscheide.

Das was ihr momentan habt, dieser grosse einheitliche Parteienblobb, das hat mehr mit Diktatur zu tun, weil eine Entscheidung nicht durch viele kleine, sondern durch eine grosse Instanz zustande kommen.