Also wer jetzt noch SPD wählt, hat absolut nichts verstanden.

[dancle]

Bitte lesen:

http://blog.fefe.de/?ts=b489d71f

[gandro]

Von all den tausend Seiten und Beiträgen, welche die SPD als unwählbar darstellen, von all diesen Seiten, nimm doch bitte, bitte nicht WinFuture.

Dem genannten Kandidaten ist das Grundgesetz nicht egal, schreibt WinFuture das so, dann verdrehen die hier einfach Tatsachen.

Trotzdem ist die Aussage des genannten Kandidaten durchaus verwirrend, denn selbst wenn er wollte, darf er einfach nicht so gegen das Grundgesetz verstossen.

Nachtrag:
Die Aussage "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf." zeugt schlimmstenfalls von Zwiedenken, bestenfalls von geistiger Verwirrtheit, aber nicht von "egal sein".
Im überigen steht es diesem Herr Jurk nicht zu, zu entscheiden, wann ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstösst und wann dies in Kauf zu nehmen ist, dies dürfte bei meiner Kenntnis über euer System nur dem Bundesverfassunggerricht zustehen.

[DosAmp]

Gott sei Dank gibt es, wie heute Vormittag schon im IRC diskutiert, für die Landtagswahl in Sachsen am 30.8. (und auch die Bundestagswahl am 27.9.) andere Parteien, die man anstelle der „Verräterpartei“ bzw. der „schwarzen Pest“ (Zitat: Felix von Leitner) wählen kann.

[dancle]

gandro schrieb:  ...

Dem genannten Kandidaten ist das Grundgesetz nicht egal, schreibt WinFuture das so, dann verdrehen die hier einfach Tatsachen.

Trotzdem ist die Aussage des genannten Kandidaten durchaus verwirrend, denn selbst wenn er wollte, darf er einfach nicht so gegen das Grundgesetz verstossen.

Die Aussage ist nicht verwirrend, sondern eindeutig. Ich sehe da keine Verdrehung drinne, abgesehen davon das weder SPD noch CDU un deren Bündnispartner überhaupt noch wählbar sind. Weil Sie sich um Themen kümmern, worüber sie keinen blassen Schimmer haben, ansonsten wäre sowas wie Onlineüberwachung oder Internetzensur gar nicht erst entstanden. Allein darüber nachzudenken, dass man gegen das GG verstoßen möchte, zeigt doch, das die Leute völlig am falschen Platz sind. Man legt als Politiker einen Eid auf das GG ab, wie kann man da auch nur in einer Silbe dran denken, dieses wie auch immer Brechen zu wollen.

[oreissig]

nicht direkt zum topic, aber auch interessant ist, was ministerin von der leyen für illustre ideen hat, z.B. ausweitung der noch lange nicht arbeitenden (oder gar unterschriebenen) kinderpornosperren auf mobbing usw im Internet.
Ehrlichgesagt hätte ich von der trulla schon erwartet, dass sie aufhört zu trommeln, wenn sie ihr spielzeug nach lautem quäken endlich bekommen hat und sie das ausweiten des nur auf diesen zweck begrenzen gesetzes anderen überlässt
aber naja, bin mal gespannt, wie die gegen mobbing vorgehen will...vll ja so wie in china, wo in allen gängigen chats staatsleute mit drin sind und bei unliebsamen themen (z.B. mobbing) das gespräch dezent lenken

[klemmi]

Weißt Du, wie viele Änderungen es am GG seit seiner Schaffung gegeben hat?! Wenn man darauf schwört heißt das (in Deutschland anscheinend zumindest, nicht dass man es nicht ändern kann!)
(und eh hier irgendjemand etwas reininterpretieren sollte:
Nein, ich bin nicht extrem, noch habe ich etwas gegen das GG noch bin ich verfassungsfeindlich eingestellt!)

[dancle]

klemmi schrieb:  Weißt Du, wie viele Änderungen es am GG seit seiner Schaffung gegeben hat?! Wenn man darauf schwört heißt das (in Deutschland anscheinend zumindest, nicht dass man es nicht ändern kann!)
(und eh hier irgendjemand etwas reininterpretieren sollte:
Nein, ich bin nicht extrem, noch habe ich etwas gegen das GG noch bin ich verfassungsfeindlich eingestellt!)

Ja, aber deswegen kann man nicht Grundlegende Dinge wie die Gewaltenteilung aufheben (was ja diesem Fall definitiv gegeben ist, das BKA hat dann zu viele Rechte), was wollen sie dann als nächstes machen, die Demokratie abschaffen?

[gandro]

Einen Grundgesetzverstoss in Kauf zu nehmen um ein anderes Grundgesetz zu schützen kann durchaus legitim sein. Wann und in welcher Form dies legitim ist und wann nicht ist im Streitfall Sache des Bundesverfassungsgerichtes.

Nehmen wir als Beispiel das GG §5 mit dem oftzitierten "Eine Zensur findet nicht statt" in Abschnitt 1. Direkt darauf folgt folgender Wortlaut: " Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Kannst du hier selber nachlesen: GG - Einzelnorm

Das gegen das Grundgesetz, das Zensur verbietet, kann als durchaus "verstossen" (unglückliche Formulierung, zugegeben) werden, wenn dadurch die Jugend geschützt wird.

Du sieht also, das was dieser Herr Jurk sagt (Grundgesetze zum Schutze von Kindern einschränken), steht so im Grundgesetz selber.

[dancle]

gandro schrieb:  ....

Du sieht also, das was dieser Herr Jurk sagt (Grundgesetze zum Schutze von Kindern einschränken), steht so im Grundgesetz selber.

Nur das eine Zensur kein einziges Kind schützt und nur dazu dient eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Auch wird kein Kind geschützt, nur weil keine Pädokriminelle Kinderpornos mehr runterladen, von daher ist seine Aussage schon bedenklich. Denn kein Kind wird deswegen geschützt. In seiner Aussage steht auch nichts davon, Kinder zu schützen, sondern das man ein Grundgesetzverstoß im Kauf nimmt, Leute an etwas zu hindern, was aber keinen Kind wirklich hilft. Du glaubst doch nicht im ernst, das auch nur ein Kind weniger Vergewaltigt wird, nur weil die Seiten mehr angeklickt werden...dann finden die Leute halt andere Wege die Tauschbören etc...

[gandro]

Die Änderungen am Telemediengesetz, welche eure Zensurinfrastruktur ermöglichen, die müssen wir wohl nicht diskutieren, die verhindern keinen Kindesmissbrauch. Und dass die SPD und Herr Jurk sich für dieses Gesetz einsetzen kannst du ihnen ebenso ankreiden.

Aber du (bzw WinFuture) kannst weder die SPD noch Herrn Jurk für die zitierte Aussage ankreiden, denn an der ist so nichts falsch und die Aussage zeugt auch nicht davon, dass ihnen das Grundgesetz egal ist, sondern im Gegenteil, dass sie es sehr gut kennen (sind ja schliesslich auf fast alle ausgebildete Juristen). Die Aussage ist auch nicht bedenklich oder sonstwas, damit ist alles in Ordnung.

Wie gesagt, du kannst mir gerne als Gegner des Zensurgesetzes und der SPD sehen, bin ich ja auch, aber an dem Zitat, was WinFuture hier nennt, brauchst du die SPD echt nicht aufhängen, dazu gibt es genügend andere Gründe und Zitate.