Der Problemfall NPD: Wie steht ihr dazu?

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Zu Beginn dieses Threads möchte ich mich erst einmal ganz klar vom Gedankengut der NPD distanzieren, ich würde diese Partei nicht wählen. Doch jetzt gerade zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde mir das Thema wieder in Erinnerung gerufen.

In den Medien, ja, auch in den öffentlich rechtlichen Programmen, wird massiv Stimmung gegen die NPD gemacht. Nach neuen Verbotsverfahren wird wieder gerufen. Man hat Angst, dass die NPD tatsächlich in den Landtag einziehen könnte.

Ich jedoch kann die ganze Diskussion nicht verstehen. Möglicherweise habe ich auch ein ganz anderes Verständnis von Demokratie als viele andere. In meinen Augen soll die Demokratie den Willen des Volkes durchsetzen.

Doch was ist nun, wenn ein großer Teil des Volkes das Gedankengut der NPD trägt? Was ist, wenn ein großer Teil des Volkes keine Demokratie möchte, sondern einen totalitären Staat bevorzugt? Verhalte ich mich dann demokratisch, wenn ich den Willen des Volkes akzeptiere oder muss ich als guter Demokrat eine bestimmte Haltung haben, damit stark abweichende Meinungen im Keim erstickt werden und die Demokratie bloß nicht gefährdet wird?

Ist es demokratisch, eine Meinung bzw. Meinungsgruppierung (NPD) zu verbieten? Ich finde nicht. Genauso hätte man, meiner Meinung nach, auch die KPD damals nicht verbieten dürfen. Man unterbindet doch irgendwo die Meinungsäußerung des Volkes. Die Meinungen ändern sich doch durch ein Parteiverbot auch nicht, sondern laufen Gefahr, in illegalen Gruppierungen organisiert zu werden. Ist das nicht wesentlich bedrohlicher? Und sollten sich die Medien nicht, ganz besonders die öffentlich rechtlichen Programme, wesentlich neutraler verhalten?

Wie seht ihr das?

[Dirk]

ich glaube die npd wird nur deswegen nicht verboten, weils für den verfassungsschutz am einfachsten ist, diesen öffentlichen verein von spinnern zu beobachten, als irgendwelche untergrundspacken und möchtegern-una-bombersplittergruppen.

Demokratie an sich müsste den willen des gesammten volkes darstellen, es funktioniert aber so nicht, zumindest wenn die "meinungen" so weit auseinandergehen.

[gandro]

Dirk schrieb:  Demokratie an sich müsste den willen des gesammten volkes darstellen, es funktioniert aber so nicht, zumindest wenn die "meinungen" so weit auseinandergehen.

Ist jetzt leicht Off-Topic, aber das ist mir heute schon mal aufgefallen:

Das scheint mir eine Art Grundhaltung der Deutschen zur Demokratie zu sein: "Die da oben haben sich einig zu sein" - Nur Konsensdemokratie sei die wahre Demokratie.

Die ich nicht so ganz verstehe, und was in der Schweiz (unabhängig der direktdemokratischen Elemente) auch nicht üblich ist (man kommt in der Schweiz als parteiloser Abgeordneter sehr weit, die sind z.T. sogar erfolgreicher als alle anderen Einzelpersonen die Parteien angehören. Hier gibts auch keinen Fraktionszwang oder so).

Demokratie wie wir sie implementiert haben, muss keine Konsensdemokratie sein um zu funktionieren. Abgeordnete müssen sich nicht einig sein, um sinnvolle Lösungen zu erarbeiten zu können. Jeder weiss, dass in einem Unternehmen Entscheide, die nur abgenickt anstatt reflektiert werden meistens Bullshit sind. Trotzdem sollen Abgeordnete doch bitte alles abnicken.

In dem Sinne (passt wie die Faust aufs Auge):
YouTube - Volker Pispers: "Bis neulich 2010" - 3sat vom 07.02.2011

[oreissig]

Primär wird Deutschland als Staat von seiner Verfassung, dem Grundgesetz, definiert. Da stehn auch so Sachen drin wie Demokratie, etc, aber eben auch Menschenwürde und Religionsfreiheit etc, und daran haben sich Menschen in Deutschland zu halten, und das gilt auch für Parteien.

[Dirk]

Konsens ist aber nötig um eine große menge von meinungen zusammenzukriegen. Das ist so bei Mc Donalds, so auch in der großen politik.

Das deutsche System ist bestimmt nicht wirklich toll (nur Lobby spacken und Karriere Politkier ohne Anreiz für Außenstehende). Aber das Schweizer Modell ist häufig bei vielen Sachen genannt, ich sehe es aber meistens skeptisch in ein flächenland zu übertragen. Das fängt bei der Bahn an, und hört bei der Politik auf.

Die Schweiz ist für mein empfinden relativ lokal ausgerichtet und kann es auf grund ihrer größe auch gut händeln. So bei Infrastrukturprojekten. Wenn man bei uns ne autobahn bauen will, sind zuviele menschen betroffen. abgesehen davon das einer noch wichtiger findet das irgendnen vogel irgendwo brütet.

Opposition ist bei kleineren ländern auch einfach keine große kritische masse. Wenn im kleinen land 0,1 % nen paar hundert leute sind, sind in deutschland schon 80k, in china gleich 1 Million. Und wenn es über ne Promille sind, wirds gleich schwierig...

[MaTel]

Nationalistsiche Gesinnung hat Deutschland zweimal in einem Jahrhundert schrumpfen lassen... wie klein sollen wir denn noch werden??

[gandro]

Dirk schrieb:  ich sehe es aber meistens skeptisch in ein flächenland zu übertragen. Das fängt bei der Bahn an, und hört bei der Politik auf.

Das ist völliger Blödsinn.

Wieso sollten genau die Parlamente mit detailreichen Problemen weniger zerstreiten als Parlamente mit weniger detaillreichen Problemen. Und wieso sollte das die Probleme besser lösen wenn die das einfach abnicken anstatt ausführlich zu diskutieren. Das widerspricht sich prinzipiell.

Abgesehen davon dass es viel grössflächigere Demokratien als Deutschland ohne ausgeprägte Fraktionsdisziplin gibt, Deutschland ist da ein extrem, schau mal in die englische oder französische Wikipedia, da werdet ihr explizit als Demokratie mit ausgeprägter Fraktionsdisziplin erwähnt.

[Benjamin92]

In meinen Augen ist es dunkler Konflikt, eine Partei zu verbieten, weil es gegen die Demokratie spricht...
Aber manche Parteien gefährden die Demokratie....
Ich kann dazu keine Meinung haben....

[Spit]

MaTel schrieb:  Nationalistsiche Gesinnung hat Deutschland zweimal in einem Jahrhundert schrumpfen lassen... wie klein sollen wir denn noch werden??

wir mussten dann schlussendlich trotzdem wieder irgendwelche länder aufnehmen die weiter rechts auf der karte sind, also gebracht hats garnix

[thosch97]

Benjamin92 schrieb:  In meinen Augen ist es dunkler Konflikt, eine Partei zu verbieten, weil es gegen die Demokratie spricht...
Aber manche Parteien gefährden die Demokratie....
Ich kann dazu keine Meinung haben....

Das ist ja eigentlich der Haken an der Sache. Aber ich denke im letzten Jahrhundert hat Deutschland der ganze Zinnober nicht allzu gut getan, deshalb sollte man die verbieten; auch wenn es eigentlich gegen die Demokratie spricht