GEZ-Beitragsservice - Sich erfolgreich wehren ?!

Moin !

Folgendes ist bei mir eingeflattert :

Fakt ist ich will, werde und kann den Betrag sicherlich nicht zahlen, ich zahle nicht für eine Dienstleistung die ich weder Bestellt noch genutzt habe !

Sollen die den Scheiss halt verschlüsseln !

Doch wie gehe ich jetzt weiter vor um mir die "Idioten" vom Hals zu halten, welches der Muster Widerspruchsschreiben ist halbwegs gültig ?!

Habt ihr schon Erfahrungen ?!

DANKE !!

Ah - Unterschreiben bitte ! https://secure.avaaz.org/de/petition/BU…konzernen/?fbss

Ich höre ausschließlich unseren Lokalsender (Charivari Würzburg --> Werbefinanziert) bzw. Freies Webradio, das wird nicht dadurch finanziert ! Sollen die das Programm verschlüsseln, das ist doch verarsche !

Das Problem ist jeder denkt so, ich sehe hier eine Verdeckte Steuer, einfach mal GEZ und Beitragsservice in google eingeben !
Das sind in meinen Augen mafiöse Vorgehensweißen Seitens der GEZ, "sie könnten es nutzen" - schickt mal einem Kunden so eine Rechnung und besteht darauf ...

Warum soll ich für eine Leistung zahlen die ich nie bestellt habe ?!
Warum ist diese Leistung frei verfügbar wenn sie doch nur gegen Entgelt genutzt werden soll ?

Warum wird davon ausgegangen, das _jeder_ diese Leistung nutzen möchte ?!
Was ist wenn ich diese Leistung bewusst verweigern möchte ?!

Ganz einfach die GEZ möchte höchstmögliche Gewinne produzieren für die Volksverdummung die sie aussendet ! Und schreibt deswegen reden an, ich sehe hier nichtmal eine Rechtsgrundlage !

Zitat von Xaar

Meines Wissens nach bis du verpflichtet den Beitrag zu entrichten. Es zählt nicht die tatsächliche Inanspruchnahme sondern, dass du theoretisch die Möglichkeit hast, das Angebot in Anspruch zu nehmen.

Genau ich beantrage jetzt Kindergeld, ich könnte ja welche machen !

Leute !!! Wo ist die Logik und Gesetzesgrundlage ?!

Zitat

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag einzieht.

Zitat Ende !

Also, es ist kein Amt und keine Behörde, wie soll diese Stelle ein Gesetz erlassen ?!

Nachfolgend mach ich oben nochmal deutlich : Ich will es nicht sehen also sollen sie es verschlüsseln und gut !

Manchmal nicht alles nehmen wie es ist und auch mal den Hintergrund hinterfragen ?!

Fakt ist - die Sache kommt mir Suspekt und nicht Fair vor und deswegen mach ich mir einen Kopf darum.

Wie schaut es den mit solchen Schreiben aus ?!

Zitat

Firma

ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice

50439 Köln

Betreff: Zurückweisung Mxxxxxxx, 18.02.14

Angebliche Beitragsnummer: xxxxxxxx

Sehr geehrtes „ARD ZDF Deutschlandradio“,

oder was Sie auch immer sind… Ihr Schreiben, mit der Überschrift „Zahlung der Rundfunkbeiträge“,
vom 01.02.2014 (Eingang: 11.02.2014), wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung:

Ihre Dienstleistung, wird von mir weder genutzt, geschweige denn habe ich diese bestellt.

Das BGB regelt diese Angelegenheit im §241a:

Unbestellte Leistungen

(1)Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

Das VwVfG sagt folgendes aus:

§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1)Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

Ich fordere Sie auf, schicken Sie mir den von mir unterschrieben Vertrag zu, der belegt, daß wir in einem Vertragsverhältnis stehen. Mir ist nicht bekannt, daß dieser existiert. Solange mir dieser nicht vorliegt greift das VwVfG:

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

(1)Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

Des Weiteren entspricht der Rundfunkbeitrag einer unzulässigen Zwecksteuer und verstößt gegen die allgemeine Gleichbehandlung sowie gegen die allgemeine Handlungsfreiheit.

Mit gar nicht so freundlichen Grüßen

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Echt mal, das ist ja wie bei Parkbänken. Kriminell, einem sowas aufzudrängen.

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Die Kosten mir aber keine 17 € im Monat und werden auch von mir genutzt ..

Das ist eher so "du kriegst jeden Monat eine Zeitung" du kannst die nicht ablehnen und musst sie bezahlen.

Zitat von CHRiSNEW

Bitte bei sowas sachlich und höflich bleiben. Lieber objektiv mit Fakten kommen und denen sagen, dass die rechtliche Grundlage für die Beitragserhebung fehlt. ARD ZDF Deutschlandradio ist keine Behörde, daher haben die garnicht die Hoheiten wie Behörden. Eine Pflichtmitgliedschaft ist auch nicht rechtens, da das mit der Privatautonomie im Konflikt steht. Der Rundfunksvertragsquark ist auch ungültig, da das Klauseln beinhaltet, die im Nachteil Dritter (hier: dir) stehen.

TL;DR: Höflich, aber gezielt sagen, dass du dich aufgrund rechtlicher Formfehler weigerst der Aufforderung nachzukommen.

Zitat von TAL

RStV: § 52c: Technische Zugangsfreiheit.

Danke euch beiden !