Bundesrat stoppt BKA Gesetz

interessant ist, dass die meisten sich enthielten.

„Erstmal“ ist gut… Schäuble wird alles daran setzen, wenigstens noch die Kernpunkte im Vermittlungsausschluss durchzubekommen.

Zitat von DosAmp

„Erstmal“ ist gut… Schäuble wird alles daran setzen, wenigstens noch die Kernpunkte im Vermittlungsausschluss durchzubekommen.

Nich unbedingt:

Schäuble: "Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande."

Ach wie niedlich er doch auf dem Bild guckt ...

hm naja, erstmal ists im vermittlungsausschuss, die irgendwie ne lösung finden sollen.
bei dem ganzen hickhack und dem ellenlangen gezerre darum glaube ich ehrlichgesagt nicht dran, dass das jetzt so schnell vom tisch ist

Tja Pech...

Zitat von Excel

Ach wie niedlich er doch auf dem Bild guckt ...

Jaja, bissige hunde sehen auch niedlich aus.

hum noch kann man lange nich aufatmen, wenn jetzt sogar angie den vermittlungsausschuß druck macht.

so weit ich das mitbekommen hab hing die Mehrheit neben den oppositionellen Parteien (grüne, fdp), die wirklich streng dagegen sind, zu großen teilen an der SPD, denen kleine Änderungen genügen würden um zuzustimmen.
Wenn der Vermittlungsausschuss genau das macht wird dem ganzen wohl netmehr allzuviel im wege stehen.

Zitat

Eine "Spitzenrunde" aus Politikern von Union und SPD, der neben Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries auch Politiker aus den Ländern angehörten, soll sich am Dienstagabend auf eine "Kompromisslinie" zum BKA-Gesetz geeinigt haben. Damit soll einer Annahme der Gesetzesnovelle, die dem BKA erweiterte Ermittlungsbefugnisse, unter anderem auch für die heimliche Online-Durchsuchung gibt, im Bundesrat nichts mehr im Wege stehen.

heise online - 03.12.08 - SPD und Union einigen sich beim BKA-Gesetz [Update]

hab ichs doch gewusst...hm, mal schaun ob jemand dagegen beim verfassungsgericht anprangert

Durch: heise online - 17.12.08 - Vermittlungssausschuss macht Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen

wir sind alle verloren!