PIRATEN-Wähler sind Vergewaltiger...

gandro: Die 5%-Hürde entstammt ja den Erfahrungen aus der "Weimarer Republik", da dort angeblich durch die Zersplitterung des Parlaments keine tragfähigen Regierungen zustande kamen. Ich stimme dir zu, daß ich es auch höchst undemokratisch finde, daß Regierungen über eine Koalition immer eine "automatische Mehrheit" im Parlament basteln - das setzt die wichtigste Parlamentsfunktion, nämlich die Regierung zu kontrollieren, faktisch außer Kraft. Ich glaube auch, daß die deutsche Demokratie inzwischen so erwachsen ist, daß auch eine Minderheitsregierung mit jeweils wechselnden Parlamentsmehrheiten nicht handlungsunfähig sein müßte. Dann müßten die regierenden sich wenigstens mal wieder etwas anstrengen und für ihre Konzepte werben und überzeugen und könnten vorallem nichts gegen die Parlamentsmehrheit, die ja ein Abbild des Volkes sein soll, durchpeitschen. Minderheitsregierungen hat es auf Länderebene des öfteren gegeben, und so "handlungsunfähig", wie immer schwarzgemalt wird, waren die nicht.

Das mit der Regierung ist halt der Hacken an der Sache.

Soweit ich das deutsche System kenne, hat es in der Regierung schlichtwegs nur Platz für eine Partei (es gibt ja schliesslich auch nur einen Kanzler). In der Schweiz besteht die Exekutive halt nicht aus einer, sondern aus sieben Personen, und diese sieben Personen gehören momentan fünf Parteien an. Jede grössere Parlamentspartei hat damit auch ihren Anteil in der Regierung.

Zitat von gandro

Ich finde das deutsche Parteiensystem eh konzeptionell für den Arsch:

finde ich nicht so ganz.

Zitat

5% Hürde, Fraktionszwang, Grosse Koalition (als Reslutat eines Oppositionssystem): Das sind Dinge, die dazu gemacht sind, dass man einen grossen, einheitlichen Blobb im Parlament/Regierung hat, der sich immer schön einig ist.

Gott sei Dank haben wir die 5% Hürde, sonst hätten wir den Extremistenschmodder ( links und rechts ) auch noch im Parlament sitzen.
Du stelltst es ja so dar, das eine große Koalition die Regel ist... dem ist nunmal nicht so. Gerade weil sich die SPD in diese Koalition bis aufs äußerste verbiegt, wird sie es bei der nächsten Wahl schwer haben.
Gerade sie hat sich mit dieser Koalition keinen Gefallen getan...

Zitat

Das steht doch im völligen Gegensatz zum demokratischen Grundverständnis: Ein Parlament hat sich nicht einig zu sein. Drum ist eure grosse Koalition das dümmstmögliche System: Anstatt dass alle Parteien (von links bis rechts, von liberal bis konservativ) ihre Meinung vertreten und man am Ende einen Kompromiss finden muss, läuft es in euer grossen Koalition so ab, dass man die Vorschläge der jeweils anderen Partei durchwinkt, auch wenn man politisch nicht wirklich dahinter stehen kann, dafür ist man wenigstens nicht in der Opposition.

Was ist das für ein Kompromiss, wo sich am Ende ALLE ( von links nach rechts ) einig sind? Sorry da finde ich es demokratischer, wenn die Mehrheit bestimmt, auch wenn ich damit nicht immer einverstnden bin.
Wie gesagt, eine große Koalition immer eine Außnahmesituation und war in DE nie die Regel.

Zitat

Doch so funktioniert Demokratie nicht, in einer Demokratie darf sich ein Parlament nicht einig sein, je bunter und vielseitiger der Haufen, desto allgemeinverträglicher sind die Entscheide.

so ist es auch in DE.

Zitat

Das was ihr momentan habt, dieser grosse einheitliche Parteienblobb, das hat mehr mit Diktatur zu tun, weil eine Entscheidung nicht durch viele kleine, sondern durch eine grosse Instanz zustande kommen.

Tut mir leid, dieses sagen zu müssen, aber in diesem Absatz steht ein haufen Müll.
Setze dich nochmal hin und lerne, was Parlamentarische Demokratie ist.

Das Schweizer System mag hier und da evtl. Vorteile haben, es hat aber gewiss auch viele Nachteile. Das System ist auf ein Land mit 80 Mio. Einwohnern nicht zu übertragen.

Zitat von MaTel

Setze dich nochmal hin und lerne, was Parlamentarische Demokratie ist..

Ich glaube mich genügend mit Staatsformen auseinandergesetzt zu haben. Das einzige was du mir vorwerfen kannst, ist, dass ich das deutsche System zu wenig kenne.

Von daher war es vielleicht etwas kühn mich da grad auf euer System zu stürtzen, aber bei meiner Meinung bleibe ich prinzipiell.

Das Problem dünkt mich viel eher unser unterschiedliches Verständnis von Demokratie, und in welcher Form sie zu sein hat. Du kommst hier sofort mit Parlamentarischer Demokratie, dies ist aber bei Leibe nicht die einzige mögliche Form von Demokratie, gerade hier in der Schweiz haben wir viele direktdemokratische Elemente.

Denn auch "Extremistenschmodder" hat Anrecht auf einen Sitz im Parlament. Das sich immer Kompromisse finden lassen, will ich nicht behaupten, ich halt eine vielseitigere, dafür mühsame Meinungsbildung aber immer noch besser, als Mehrheitsdikatur.

Zitat

Das Schweizer System mag hier und da evtl. Vorteile haben, es hat aber gewiss auch viele Nachteile. Das System ist auf ein Land mit 80 Mio. Einwohnern nicht zu übertragen.

Das Universalargument mal wieder. Mag auf die direktdemokratischen Elemente zutreffen, aber die repräsentativen/parlamentarischen Elemente unserer Staatsform sind prinzipiell nicht an eine bestimmte Einwohnerzahl gebunden.

Zitat von gandro

Das Universalargument mal wieder. Mag auf die direktdemokratischen Elemente zutreffen, aber die repräsentativen/parlamentarischen Elemente unserer Staatsform sind prinzipiell nicht an eine bestimmte Einwohnerzahl gebunden.

Naja, bezüglich der repräsentativdemokratischen Elemente unterscheiden sich die Schweiz und Germanien auch nicht in dem Maße, aber das hohe Maß an direktdemokratischen Elementen der Schweiz (Volksabstimmungen) lässt sich logistisch schon eher in der bevölkerungsärmeren Schweiz umsetzen.

Zitat von Igor Todeshure

Naja, bezüglich der repräsentativdemokratischen Elemente unterscheiden sich die Schweiz und Germanien auch nicht in dem Maße, aber das hohe Maß an direktdemokratischen Elementen der Schweiz (Volksabstimmungen) lässt sich logistisch schon eher in der bevölkerungsärmeren Schweiz umsetzen.

Das wollte ich damit ja sagen - ich wollte damit auf die bereits genannten Dinge wie "Regierungspartei" und 5%-Hürde hinaus. Gerade ersteres erachte ich als grossen Vorteil, keine Opposition haben zu müssen.

Die 5%-Hürde hingegen halte ich wie bereits gesagt für Unsinn. Wir haben haben viele kleinere Parteien mit nur einem oder zwei Sitzen im Parlament, aber diese sind zwar zum Teil auch links- und rechtsaussen zu finden, wohl aber zu einem sehr grossen Teil auch in der Mitte (Grünliberale, als Beispiel). Im überigen können sich die radikalen Parteien selten über mehr als eine Legislatur halten.

Zitat von MaTel

Gott sei Dank haben wir die 5% Hürde, sonst hätten wir den Extremistenschmodder ( links und rechts ) auch noch im Parlament sitzen.

Glaubst du, dass unser Land untergehen würde oder sich irgendwas gravierendes ändern würde, wenn 2 Leute von der NPD im Bundestag sitzen würden?
Ich möchte das auch nicht, klar, aber so ist es eben meine Meinung. Ich finde eine gute Staatsform definiert sich nicht dadurch, dass es im bestenfall allen blendend geht (was nämlich absolut utopisch ist, siehe kommunismus), sondern, dass es auch noch ganz gut läuft, wenn sich eben alle Meinungen treffen.
Btw: In anderen Ländern ist sind extreme Fraktionen in den Parlamenten die Regel und das funktioniert auch. (die Three-Strikes-Strategie hat Frankreich sicher nicht den Rechten zu verdanken)

Zitat von gandro

Die 5%-Hürde hingegen halte ich wie bereits gesagt für Unsinn. Wir haben haben viele kleinere Parteien mit nur einem oder zwei Sitzen im Parlament, aber diese sind zwar zum Teil auch links- und rechtsaussen zu finden, wohl aber zu einem sehr grossen Teil auch in der Mitte (Grünliberale, als Beispiel). Im überigen können sich die radikalen Parteien selten über mehr als eine Legislatur halten.

Einzelabgeordnete gibt es bei uns zuweilen aber auch, wenn sie nämlich in ihrem Wahlkreis als Direktkandidat über die Erststimme ihr Mandat bekommen. Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen hatte die PDS (heute "Die Linken") wimre bundesweit nur 4.3%, konnte aber in Ost-Berlin einige Wahlkreise gewinnen. Ab drei gewonnenen Wahlkreisen bekommt eine Partei dann auch noch Sitze über die Landeslisten, sofern ihr vom Verhältnis noch welche zustehen, selbst wenn sie unter 5% der Zweitstimmen liegt.

Zitat von oreissig

Glaubst du, dass unser Land untergehen würde oder sich irgendwas gravierendes ändern würde, wenn 2 Leute von der NPD im Bundestag sitzen würden?
Ich möchte das auch nicht, klar, aber so ist es eben meine Meinung. Ich finde eine gute Staatsform definiert sich nicht dadurch, dass es im bestenfall allen blendend geht (was nämlich absolut utopisch ist, siehe kommunismus), sondern, dass es auch noch ganz gut läuft, wenn sich eben alle Meinungen treffen.
Btw: In anderen Ländern ist sind extreme Fraktionen in den Parlamenten die Regel und das funktioniert auch. (die Three-Strikes-Strategie hat Frankreich sicher nicht den Rechten zu verdanken)

Unser Land ist schon mal untergegangen... Dank eines Österreichers Aus Fehlern wird man klug und so haben wir seit 60 Jahren relative Ruhe im Lande.
Außerdem bin ich ganz froh, das ich so den Extremisten nicht auch noch ihre üppigen Abgeordnetengehälter bezahlen muss... mir reicht es schon, dass ich es für die ehem. PDS tun muss .

naja, z.b. gabs bei unserer stadtrats-wahl keine hürde und promt hat es die npd in den stadtrat geschafft, ob ich das gut heißen soll, weiß ich nicht.

http://www.mdr.de/thueringen/wah…te/6423049.html

MaTel:
sehe ich irgendwie nicht so und aus geschichte wird eben nicht gelernt, was die jüngste "bankenkrise" zeigt. gibt länder die schon wieder fleissig am geld drucken sind...und wir wissen was dann passiert. und dann werden die leute wieder an jeden strohhalm ziehen um aus der krise zu kommen...

Zitat von MaTel

Unser Land ist schon mal untergegangen... Dank eines Österreichers Aus Fehlern wird man klug und so haben wir seit 60 Jahren relative Ruhe im Lande.

Stimmt schon, allerdings kann man sich über die Ursache streiten. Imho waren die Hauptprobleme eher die Notstandsgesetze, die die ansonsten schon nicht so schlechten Kontrollinstanzen halt einfach übergangen hatten. Abgesehen davon, dass heute niemand in der Politik mehr das Wort "Gewaltenteilung" im Wortschatz zu besitzen vermag, gibts sowas bei uns rein theoretisch nicht mehr

Zitat von MaTel

Außerdem bin ich ganz froh, das ich so den Extremisten nicht auch noch ihre üppigen Abgeordnetengehälter bezahlen muss... mir reicht es schon, dass ich es für die ehem. PDS tun muss .

Wie gesagt, ich bin ebenfalls kein Freund der Extremisten (weder Links noch Rechts, ist für mich beides das selbe Pack wenns zu weit ab von der Mitte ist), aber andererseits bin ich auch kein Freund unserer aktuellen Regierung. Genau genommen ist die Piratenpartei auch ne extreme Partei, nur eben weder Links noch Rechts, sondern halt Online Ich find ihr Programm gut, aber ich wöllte nicht, dass sie die stärkste Partei im Parlament wären
um auf den Punkt zu kommen: Andere Meinungen vertreten zu haben ist immer ganz gut, um denen, die mit Mehrheit Entscheidungen fällen zu zeigen, dass sie nicht einfach blind ihr Programm durchziehen können (wie das halt im Moment so ist dank großer Koalition), sondern dass es u.U. andere Möglichkeiten gibt (ob diese nun besser oder schlechter sind bleibt individuell zu bewerten)

Erinner mich grad an so typische anti-NPD-plakate..."Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen"...son quatsch, Verbrechen bestehen aus einer Tat, wenn man allein Meinungen zum Verbrechen erklären will, hätte man das Gedankenverbrechen: Willkommen in 1984! Nein danke, da hab ich lieber nen Hansel im Bundestag sitzen, nach dem sich eh keiner richten wird.

Zitat von oreissig

Stimmt schon, allerdings kann man sich über die Ursache streiten. Imho waren die Hauptprobleme eher die Notstandsgesetze, die die ansonsten schon nicht so schlechten Kontrollinstanzen halt einfach übergangen hatten. Abgesehen davon, dass heute niemand in der Politik mehr das Wort "Gewaltenteilung" im Wortschatz zu besitzen vermag, gibts sowas bei uns rein theoretisch nicht mehr

Ich glaube, das damals bei einem Großteil der Bevölkerung die Demokratie noch nicht angekommen war. Die ganzen wirtschaftlichen/persönlichen Probleme wurden auf die "junge" Demokratie geschoben. Sie hatte einfach keine "Rückendeckung bei einem Großteil der Bevölkerung. Hinzu kam die Schmach des verlorenen WK-I und der Versailer Vertrag, der die Deutschen förmlich in ihr nächstes Unheil stürzen ließ. Radikale Kräfte hatten dadurch damals ein leichtes Spiel.

oreissig: mir scheint, du verwechselst die Notstandsgesetze (ein Produkt der ersten großen Koalition von 1966-69) mit den Ermächtigungsgesetzen, die faktisch alle Macht auf Hitler konzentrierte.

um jetzt auch mal auf gandro rumzuhaken. ich glaube das israelische system kennt die 5 % hürde nicht, viele kleine verfeindete systeme und die basteln dann aus 3-5 parteien eine regierung die nicht lange hält...

interessant wäre mal ne 40 - 50 % hürde, wenn man die kontrollfunktion einer oposition vernachlässigt.....

Zitat von Dirk

um jetzt auch mal auf gandro rumzuhaken. ich glaube das israelische system kennt die 5 % hürde nicht, viele kleine verfeindete systeme und die basteln dann aus 3-5 parteien eine regierung die nicht lange hält...

Sowas kann passieren, muss aber nicht, wie bereits gesagt: Schweiz und Frankreich kennen sowas auch nicht, trotzdem gehts problemlos.

Zitat von gandro

Sowas kann passieren, muss aber nicht, wie bereits gesagt: Schweiz und Frankreich kennen sowas auch nicht, trotzdem gehts problemlos.

Frankreich hat aber auch eine gänzlich andere Regierungsform bzw. Parlamentarisches System. Du solltest aufhören, die unbterschiedlichen Demokratischen Systeme so pauschal in einen Topf zu werfen und so vereinfacht zu vergleichen.

Hier mal was zum nachlesen: Republik ? Wikipedia .