Das Bundesverfassungsgericht hat grade geurteilt, das die Vorratsdatenspeicherung Verfassungswidrig ist und gehen §10 des Grundgesetzes verstösst.
War grade live auf N24 sehen.
Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungswidrig
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Naja. Erstmal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, nicht der Bundesgerichtshof. Außerdem hat der Senat festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich im Rahmen des Grundgesetzes möglich sei, allerdings genügen die von der großen Koalition verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen den hohen Anforderungen, den ein solcher Grundrechtseingriff stellt, nicht.
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Zitat von pETe!
Naja. Erstmal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, nicht der Bundesgerichtshof. Außerdem hat der Senat festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich im Rahmen des Grundgesetzes möglich sei, allerdings genügen die von der großen Koalition verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen den hohen Anforderungen, den ein solcher Grundrechtseingriff stellt, nicht.
Mit ein paar kleinen Änderungen im Gesetz ist es aber nicht getan. Im Grunde muss alles komplett neu gemacht werden.
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Ja, aber im Grunde hat keiner was davon. Die Telkos müssen weiter die Technik vorhalten, Tauschbörsler's IP-Adresse wird immer noch rausgegeben...
Das einzige was ist, das für die allgemeine terrorabwehr nichts mehr gespeichert werden darf, also generell. und das rechteverwerter's wunsch nach direktzugriff, ganz direkt verboten wurde.
Relevanz halte ich daher eher für gering. -
Zitat von Dirk
Ja, aber im Grunde hat keiner was davon. Die Telkos müssen weiter die Technik vorhalten, Tauschbörsler's IP-Adresse wird immer noch rausgegeben...
Soweit ich es verstanden habe, dürfen Telkos die Daten eben nicht speichern, sondern das muss hoheitlich von einer Behörde gemacht und überwacht werden. Ferner dürfen die Daten nicht wegen irgendwelcher kriminellen Lapalien herausgegeben bzw. genutzt werden, sondern nur wenn Leib und Leben bzw. die Sicherheit der BR-Deutschland gefährdet ist.
Desweiteren muss der Bürger darüber informiert werden, was da so von ihm gespeichert wurde ( wie auch immer ?!? ).Update:
ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil
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