Der Problemfall NPD: Wie steht ihr dazu?

ich glaube die npd wird nur deswegen nicht verboten, weils für den verfassungsschutz am einfachsten ist, diesen öffentlichen verein von spinnern zu beobachten, als irgendwelche untergrundspacken und möchtegern-una-bombersplittergruppen.

Demokratie an sich müsste den willen des gesammten volkes darstellen, es funktioniert aber so nicht, zumindest wenn die "meinungen" so weit auseinandergehen.

Zitat von Dirk

Demokratie an sich müsste den willen des gesammten volkes darstellen, es funktioniert aber so nicht, zumindest wenn die "meinungen" so weit auseinandergehen.

Ist jetzt leicht Off-Topic, aber das ist mir heute schon mal aufgefallen:

Das scheint mir eine Art Grundhaltung der Deutschen zur Demokratie zu sein: "Die da oben haben sich einig zu sein" - Nur Konsensdemokratie sei die wahre Demokratie.

Die ich nicht so ganz verstehe, und was in der Schweiz (unabhängig der direktdemokratischen Elemente) auch nicht üblich ist (man kommt in der Schweiz als parteiloser Abgeordneter sehr weit, die sind z.T. sogar erfolgreicher als alle anderen Einzelpersonen die Parteien angehören. Hier gibts auch keinen Fraktionszwang oder so).

Demokratie wie wir sie implementiert haben, muss keine Konsensdemokratie sein um zu funktionieren. Abgeordnete müssen sich nicht einig sein, um sinnvolle Lösungen zu erarbeiten zu können. Jeder weiss, dass in einem Unternehmen Entscheide, die nur abgenickt anstatt reflektiert werden meistens Bullshit sind. Trotzdem sollen Abgeordnete doch bitte alles abnicken.

In dem Sinne (passt wie die Faust aufs Auge):
YouTube - Volker Pispers: "Bis neulich 2010" - 3sat vom 07.02.2011

Primär wird Deutschland als Staat von seiner Verfassung, dem Grundgesetz, definiert. Da stehn auch so Sachen drin wie Demokratie, etc, aber eben auch Menschenwürde und Religionsfreiheit etc, und daran haben sich Menschen in Deutschland zu halten, und das gilt auch für Parteien.

Konsens ist aber nötig um eine große menge von meinungen zusammenzukriegen. Das ist so bei Mc Donalds, so auch in der großen politik.

Das deutsche System ist bestimmt nicht wirklich toll (nur Lobby spacken und Karriere Politkier ohne Anreiz für Außenstehende). Aber das Schweizer Modell ist häufig bei vielen Sachen genannt, ich sehe es aber meistens skeptisch in ein flächenland zu übertragen. Das fängt bei der Bahn an, und hört bei der Politik auf.

Die Schweiz ist für mein empfinden relativ lokal ausgerichtet und kann es auf grund ihrer größe auch gut händeln. So bei Infrastrukturprojekten. Wenn man bei uns ne autobahn bauen will, sind zuviele menschen betroffen. abgesehen davon das einer noch wichtiger findet das irgendnen vogel irgendwo brütet.

Opposition ist bei kleineren ländern auch einfach keine große kritische masse. Wenn im kleinen land 0,1 % nen paar hundert leute sind, sind in deutschland schon 80k, in china gleich 1 Million. Und wenn es über ne Promille sind, wirds gleich schwierig...

Nationalistsiche Gesinnung hat Deutschland zweimal in einem Jahrhundert schrumpfen lassen... wie klein sollen wir denn noch werden??

Zitat von Dirk

ich sehe es aber meistens skeptisch in ein flächenland zu übertragen. Das fängt bei der Bahn an, und hört bei der Politik auf.

Das ist völliger Blödsinn.

Wieso sollten genau die Parlamente mit detailreichen Problemen weniger zerstreiten als Parlamente mit weniger detaillreichen Problemen. Und wieso sollte das die Probleme besser lösen wenn die das einfach abnicken anstatt ausführlich zu diskutieren. Das widerspricht sich prinzipiell.

Abgesehen davon dass es viel grössflächigere Demokratien als Deutschland ohne ausgeprägte Fraktionsdisziplin gibt, Deutschland ist da ein extrem, schau mal in die englische oder französische Wikipedia, da werdet ihr explizit als Demokratie mit ausgeprägter Fraktionsdisziplin erwähnt.

In meinen Augen ist es dunkler Konflikt, eine Partei zu verbieten, weil es gegen die Demokratie spricht...
Aber manche Parteien gefährden die Demokratie....
Ich kann dazu keine Meinung haben....

Zitat von MaTel

Nationalistsiche Gesinnung hat Deutschland zweimal in einem Jahrhundert schrumpfen lassen... wie klein sollen wir denn noch werden??

wir mussten dann schlussendlich trotzdem wieder irgendwelche länder aufnehmen die weiter rechts auf der karte sind, also gebracht hats garnix

Zitat von Benjamin92

In meinen Augen ist es dunkler Konflikt, eine Partei zu verbieten, weil es gegen die Demokratie spricht...
Aber manche Parteien gefährden die Demokratie....
Ich kann dazu keine Meinung haben....

Das ist ja eigentlich der Haken an der Sache. Aber ich denke im letzten Jahrhundert hat Deutschland der ganze Zinnober nicht allzu gut getan, deshalb sollte man die verbieten; auch wenn es eigentlich gegen die Demokratie spricht

Die Verfassung ist nicht direkt durch das Volk änderbar, dazu braucht es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag sowie im Bundesrat.
Wenn das Volk sie ändern will, muss es Bundesag und Bundesrat also irgendwie entsprechend zusammenwählen, und die Politiker, die dann gewillt sind Gesetze zu beschließen, die das Grundgesetz ändern, können das dann tun. So lange das Grundgesetz allerdings nicht geändert ist, haben sich diese Politiker und Parteien aber an selbiges zu halten und können in ihren Wahlprogrammen keine Völkerverhetzung o.ä. betreiben.
Da die NPD aber genau das tut, und damit gegen das Grundgesetz verstößt, ist die Partei also ganz eindeutig zu verbieten, selbst wenn das Volk sie wollen würde.

So sieht es zumindest in der Theorie aus. In der Praxis halte ich es auch für sinnvoller die NPD nicht zu verbieten, allerdings einzig aus dem Grund, dass sie sich besser überwachen und kontrollieren lassen, so lange sie legal sind.

Jetzt mal unabhängig von der Verfassungsdiskussion, und ob wir eine "sinnvolle" Demokratie betreiben oder nicht:
Ich persönlich lehne die Inhalte der NPD konsequent ab, aber da (hier in Sachsen zumindest) scheinbar über 5% der Bevölkerung mit der NPD sympathisieren gehört sie in unsere Parteienlandschaft. Das Problem ist ja nicht die NPD selbst, sondern die Sympathisanten und Personen, die hinter diesen Ansichten und damit hinter dieser Partei stehen. Und sei es nur, dass beim Lotteriespiel auf dem Wahlzettel das Kreuzchen im "falschen" Kreis landet.
Das heißt: nicht NPD verbieten, sondern Aufklärung leisten, zeigen, dass diese Partei fehl am Platz ist, nicht toleriert wird. Bildung, geschichtliche Aufarbeitung, Fakten schaffen und sowohl die guten, als auch shlechten Seiten dieser Partei objektiv öffentlich machen und öffentlich diskuttieren.
Die Basis der NPD diskuttieren und auch aktiv mit einbziehen und nicht die Spitze der Organisation angehen! Es sind nicht alle NPD-Wähler glatzköpfige hohlschädelige Schlägertypen, sondern auch verunsicherte dikussionsbereite Bürger, Protestwähler usw, (hoffe ich zumindest).

also ich hab jetzt selbst natürlich keine eigenen untersuchungen angestellt, aber ich kann mir schon vorstellen, dass sich in diesen zeiten (auch beflügelt durch angst-schürung seitens der CDU) mehr als die dümmsten 2% deutschlands mit rechter gesinnung identifizieren können und auch mehr als die dümmsten 2% an ner ernsthaften wahrheitsorientierten diskussion gar kein interesse haben, sondern einfach nur ihre meinungen verwirklicht sehen wollen. Von daher Aufklärung hin oder her, aber ob man damit die eigentliche Zielgruppe überhaupt erreicht oder ob die sich das auch annimmt bezweifle ich ja fast...

Zitat von oreissig

Von daher Aufklärung hin oder her, aber ob man damit die eigentliche Zielgruppe überhaupt erreicht oder ob die sich das auch annimmt bezweifle ich ja fast...

Da hast du natürlich recht, das ist ein Problem, für das ich jedoch leider keine Lösung weiß...

zum Thema: https://twitter.com/#!/dominikrzep…530255114911745

au weia, vermutlich müssen wir uns doch dran gewöhnen in zukunft ne partei rechts der CDU in den parlamenten sitzen zu haben

Bei uns waren wohl U18-Wahlen, also für die Jungen, zählt nicht. Jedenfalls hat die NPD da 9,4% der Stimmen erreicht!
Ich such grad ma bei Südkurier Online den Bericht daztu raus

Zitat von thosch97

Bei uns waren wohl U18-Wahlen, also für die Jungen, zählt nicht. Jedenfalls hat die NPD da 9,4% der Stimmen erreicht!
Ich such grad ma bei Südkurier Online den Bericht daztu raus

Gibt auch viele klein-kinder die sich cool fühlen wenn se Hitler schreien inner Schule und den Arm strecken, weils ja verboten und witzig is.

Mich überrascht der Wahlerfolg der NDP ja eigentlich nicht.

Schaut mal um euch, in praktisch allen eurer Nachbarländern gabs in Mitteleuropa in den letzten zehn Jahren einen Rechtsrutsch, der zu einem starken rechten (nicht rechtsradikalem) Flügel geführt hat.

Es ist nur eine Frage der Zeit, dass dieses Phänomen auch in Deutschland sichtbar wird.

Erklären tue ich mir diese Verzögerung an sich nur durch eure Geschichte und dem damit viel ausgeprägteren Bewusstsein der Bevölkerung gegenüber Rechten Bewegungen, so sich die Wählerschaft der CDU bis jetzt halt nicht in einen rechten und mittleren Flügel gespaltet hat, wie das etwa in den Niederlanden, Österreich oder der Schweiz im vergangenen Jahrzehnt passiert ist.

Da sich aber gerade die Jugend eher nicht mit der CDU identifizieren kann und ihr keine nicht-radikale rechte Alternative zwischen NPD und CDU anzubieten habt (wie etwa die SVP oder BZÖ), gehen die Jungwähler halt auf die NPD.