Sollte man Parteien eurer Meinung nach verbieten? 20
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Ja (9) 45%
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Nein (11) 55%
Zu Beginn dieses Threads möchte ich mich erst einmal ganz klar vom Gedankengut der NPD distanzieren, ich würde diese Partei nicht wählen. Doch jetzt gerade zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde mir das Thema wieder in Erinnerung gerufen.
In den Medien, ja, auch in den öffentlich rechtlichen Programmen, wird massiv Stimmung gegen die NPD gemacht. Nach neuen Verbotsverfahren wird wieder gerufen. Man hat Angst, dass die NPD tatsächlich in den Landtag einziehen könnte.
Ich jedoch kann die ganze Diskussion nicht verstehen. Möglicherweise habe ich auch ein ganz anderes Verständnis von Demokratie als viele andere. In meinen Augen soll die Demokratie den Willen des Volkes durchsetzen.
Doch was ist nun, wenn ein großer Teil des Volkes das Gedankengut der NPD trägt? Was ist, wenn ein großer Teil des Volkes keine Demokratie möchte, sondern einen totalitären Staat bevorzugt? Verhalte ich mich dann demokratisch, wenn ich den Willen des Volkes akzeptiere oder muss ich als guter Demokrat eine bestimmte Haltung haben, damit stark abweichende Meinungen im Keim erstickt werden und die Demokratie bloß nicht gefährdet wird?
Ist es demokratisch, eine Meinung bzw. Meinungsgruppierung (NPD) zu verbieten? Ich finde nicht. Genauso hätte man, meiner Meinung nach, auch die KPD damals nicht verbieten dürfen. Man unterbindet doch irgendwo die Meinungsäußerung des Volkes. Die Meinungen ändern sich doch durch ein Parteiverbot auch nicht, sondern laufen Gefahr, in illegalen Gruppierungen organisiert zu werden. Ist das nicht wesentlich bedrohlicher? Und sollten sich die Medien nicht, ganz besonders die öffentlich rechtlichen Programme, wesentlich neutraler verhalten?
Wie seht ihr das?