Der Problemfall NPD: Wie steht ihr dazu?

[hecken]

oreissig schrieb:  Primär wird Deutschland als Staat von seiner Verfassung, dem Grundgesetz, definiert. Da stehn auch so Sachen drin wie Demokratie, etc, aber eben auch Menschenwürde und Religionsfreiheit etc, und daran haben sich Menschen in Deutschland zu halten, und das gilt auch für Parteien.

Die Verfassung gibt sich das Volk auch selber und ist änderbar. Wenn also die Mehrheit des Volkes eine andere Verfassung haben will, ist es dann nicht undemokratisch, die Durchsetzung im Vorfeld zu verhindern?

[Commodore-Freak]

Die Verfassung ist nicht direkt durch das Volk änderbar, dazu braucht es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag sowie im Bundesrat.
Wenn das Volk sie ändern will, muss es Bundesag und Bundesrat also irgendwie entsprechend zusammenwählen, und die Politiker, die dann gewillt sind Gesetze zu beschließen, die das Grundgesetz ändern, können das dann tun. So lange das Grundgesetz allerdings nicht geändert ist, haben sich diese Politiker und Parteien aber an selbiges zu halten und können in ihren Wahlprogrammen keine Völkerverhetzung o.ä. betreiben.
Da die NPD aber genau das tut, und damit gegen das Grundgesetz verstößt, ist die Partei also ganz eindeutig zu verbieten, selbst wenn das Volk sie wollen würde.

So sieht es zumindest in der Theorie aus. In der Praxis halte ich es auch für sinnvoller die NPD nicht zu verbieten, allerdings einzig aus dem Grund, dass sie sich besser überwachen und kontrollieren lassen, so lange sie legal sind.

[klemmi]

Jetzt mal unabhängig von der Verfassungsdiskussion, und ob wir eine "sinnvolle" Demokratie betreiben oder nicht:
Ich persönlich lehne die Inhalte der NPD konsequent ab, aber da (hier in Sachsen zumindest) scheinbar über 5% der Bevölkerung mit der NPD sympathisieren gehört sie in unsere Parteienlandschaft. Das Problem ist ja nicht die NPD selbst, sondern die Sympathisanten und Personen, die hinter diesen Ansichten und damit hinter dieser Partei stehen. Und sei es nur, dass beim Lotteriespiel auf dem Wahlzettel das Kreuzchen im "falschen" Kreis landet.
Das heißt: nicht NPD verbieten, sondern Aufklärung leisten, zeigen, dass diese Partei fehl am Platz ist, nicht toleriert wird. Bildung, geschichtliche Aufarbeitung, Fakten schaffen und sowohl die guten, als auch shlechten Seiten dieser Partei objektiv öffentlich machen und öffentlich diskuttieren.
Die Basis der NPD diskuttieren und auch aktiv mit einbziehen und nicht die Spitze der Organisation angehen! Es sind nicht alle NPD-Wähler glatzköpfige hohlschädelige Schlägertypen, sondern auch verunsicherte dikussionsbereite Bürger, Protestwähler usw, (hoffe ich zumindest).

[oreissig]

also ich hab jetzt selbst natürlich keine eigenen untersuchungen angestellt, aber ich kann mir schon vorstellen, dass sich in diesen zeiten (auch beflügelt durch angst-schürung seitens der CDU) mehr als die dümmsten 2% deutschlands mit rechter gesinnung identifizieren können und auch mehr als die dümmsten 2% an ner ernsthaften wahrheitsorientierten diskussion gar kein interesse haben, sondern einfach nur ihre meinungen verwirklicht sehen wollen. Von daher Aufklärung hin oder her, aber ob man damit die eigentliche Zielgruppe überhaupt erreicht oder ob die sich das auch annimmt bezweifle ich ja fast...

[klemmi]

oreissig schrieb:  Von daher Aufklärung hin oder her, aber ob man damit die eigentliche Zielgruppe überhaupt erreicht oder ob die sich das auch annimmt bezweifle ich ja fast...

Da hast du natürlich recht, das ist ein Problem, für das ich jedoch leider keine Lösung weiß...

[oreissig]

zum Thema: https://twitter.com/#!/dominikrzepka/sta...5114911745

au weia, vermutlich müssen wir uns doch dran gewöhnen in zukunft ne partei rechts der CDU in den parlamenten sitzen zu haben

[thosch97]

Bei uns waren wohl U18-Wahlen, also für die Jungen, zählt nicht. Jedenfalls hat die NPD da 9,4% der Stimmen erreicht!
Ich such grad ma bei Südkurier Online den Bericht daztu raus

[Blue]

thosch97 schrieb:  Bei uns waren wohl U18-Wahlen, also für die Jungen, zählt nicht. Jedenfalls hat die NPD da 9,4% der Stimmen erreicht!
Ich such grad ma bei Südkurier Online den Bericht daztu raus

Gibt auch viele klein-kinder die sich cool fühlen wenn se Hitler schreien inner Schule und den Arm strecken, weils ja verboten und witzig is.

[gandro]

Mich überrascht der Wahlerfolg der NDP ja eigentlich nicht.

Schaut mal um euch, in praktisch allen eurer Nachbarländern gabs in Mitteleuropa in den letzten zehn Jahren einen Rechtsrutsch, der zu einem starken rechten (nicht rechtsradikalem) Flügel geführt hat.

Es ist nur eine Frage der Zeit, dass dieses Phänomen auch in Deutschland sichtbar wird.

Erklären tue ich mir diese Verzögerung an sich nur durch eure Geschichte und dem damit viel ausgeprägteren Bewusstsein der Bevölkerung gegenüber Rechten Bewegungen, so sich die Wählerschaft der CDU bis jetzt halt nicht in einen rechten und mittleren Flügel gespaltet hat, wie das etwa in den Niederlanden, Österreich oder der Schweiz im vergangenen Jahrzehnt passiert ist.

Da sich aber gerade die Jugend eher nicht mit der CDU identifizieren kann und ihr keine nicht-radikale rechte Alternative zwischen NPD und CDU anzubieten habt (wie etwa die SVP oder BZÖ), gehen die Jungwähler halt auf die NPD.

[hecken]

gandro schrieb:  und ihr keine nicht-radikale rechte Alternative zwischen NPD und CDU anzubieten habt

Eigentlich schon: Republikaner und die Pro-Bewegung (Pro-NRW)